FTTH-Förderung 2025: Neue Regelungen der Gigabitförderung für Stadtwerke und Kommunen

Die FTTH-Förderung des Bundes ist für viele Kommunen und Stadtwerke der Schlüssel zum erfolgreichen Glasfaserausbau. Mit der Verlängerung der Gigabit-Rahmenregelung bis 2028 und den neuen Förderaufrufen 2025 ändern sich jedoch wichtige Rahmenbedingungen. Welche Neuerungen bringen die aktualisierten Richtlinien für die Gigabitförderung Stadtwerke mit sich und wie können Antragsteller optimal von den Fördermöglichkeiten profitieren?

Gigabit-Rahmenregelung verlängert: Planungssicherheit bis 2028

Die wichtigste Nachricht vorweg: Die EU-Kommission hat am 23. Juli 2024 die überarbeitete Gigabit-Rahmenregelung genehmigt und bis zum Jahr 2028 verlängert. Die ursprünglich bis Ende 2025 befristete Regelung wird um 26 Milliarden Euro aufgestockt und in wenigen Punkten an die neuen EU-Breitbandleitlinien von 2023 angepasst.

Warum diese Verlängerung so wichtig ist:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gewinnt damit Zeit für eine mögliche grundlegende Überarbeitung der Rahmenregelung, die auf den fortgeschrittenen Glasfaserausbau in Deutschland reagieren könnte. Gleichzeitig erhalten Kommunen und Stadtwerke Planungssicherheit für ihre mittelfristigen FTTH-Förderung Projekte.

Die Förderquoten von 50, 60 und 70 Prozent gestaffelt nach Steuerkraft der Kommunen bestehen weiterhin. Lediglich die Grenzwerte zur Ermittlung wurden anhand neuerer Zahlen des Statistischen Bundesamtes aktualisiert.

Die FTTH-Förderung 2.0: Was sich 2025 ändert

Mit der zweiten Änderung der Gigabit-Richtlinie vom 13. Januar 2025 treten wichtige Neuerungen in Kraft, die den Antragsprozess für die Gigabitförderung Stadtwerke strukturell verändern.

Neue Verfahrensschritte: Branchendialog wird Pflicht

Die bedeutendste Neuerung ist die verpflichtende Durchführung von Branchendialogen vor jedem Markterkundungsverfahren. Diese seit den Förderaufrufen 2024 geltende Regelung soll sicherstellen, dass das Potenzial des privatwirtschaftlichen Ausbaus maximal ausgeschöpft wird.

Ein Branchendialog dient dem Austausch zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen Telekommunikationsanbietern, um privatwirtschaftliche Ausbauperspektiven zu ermitteln. Er ist der Auftakt einer Gesprächsreihe, in der Ausbauinteressen und Erwartungshaltungen benannt werden können und bildet die Grundlage für eventuelle Kooperationsvereinbarungen.

Praktische Auswirkungen des Branchendialogs:

• Mindestdauer von vier Wochen für die Durchführung
• Bilaterale Einzelgespräche mit allen teilnehmenden Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtend
• Veröffentlichung des geplanten Branchendialogs für mindestens vier Wochen auf der Plattform des Projektträgers
• Direkte Ansprache der in der Region aktiven Telekommunikationsunternehmen

Markterkundungsverfahren mit neuen Regeln

Das Markterkundungsverfahren (MEV) wurde ebenfalls überarbeitet. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung eines „relevanten Zeithorizonts“ für die Abfrage eines eventuellen Privatausbaus.

Der relevante Zeithorizont beträgt mindestens drei Jahre und höchstens sieben Jahre, muss aber individuell von den Kommunen entsprechend der voraussichtlichen Dauer des geplanten FTTH-Förderung Projekts festgelegt werden. Dies gibt Kommunen mehr Flexibilität bei der Projektplanung.

Zusätzlich muss im MEV ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das geförderte Netz dafür genutzt werden darf, angrenzende Gebiete privatwirtschaftlich zu erschließen. Diese „Netzerweiterung in angrenzende Gebiete“ soll die Wirtschaftlichkeit der Projekte verbessern.

Förderaufrufe 2025: Neue Struktur und Bewertungskriterien

Die Förderaufrufe für 2025 sind bereits im Januar gestartet und zeigen eine veränderte Struktur mit drei verschiedenen Antragsmöglichkeiten für die Gigabitförderung Stadtwerke.

Standard-Aufruf und Fast-Lane-Aufruf

Grundsätzlich können FTTH-Förderung Anträge in zwei Kategorien gestellt werden:

Standard-Aufruf: für alle förderfähigen Projekte

Fast-Lane-Aufruf: für Projekte mit besonders hoher Punktzahl im Kriterienkatalog

Die Bewertung erfolgt anhand eines transparenten Kriterienkataloges, der sicherstellt, dass die Förderung in Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließt. Ein neuer Punktekompass auf der Online-Plattform ermöglicht es Antragstellern, ihre Erfolgsaussichten vorab einzuschätzen.

Lückenschluss-Pilotprogramm als dritte Option

Als besondere Neuerung wurde das Lückenschluss-Pilotprogramm eingeführt. Dieses richtet sich an Projekte mit Gesamtausgaben von maximal 1 Million Euro, bei denen alle förderfähigen Adressen einer Gemeinde oder eines abgrenzbaren Verwaltungsbezirks erschlossen werden sollen.

Das Programm soll kleinere Kommunen dabei unterstützen, auch wirtschaftlich weniger attraktive Adressen zu erschließen und eine flächendeckende Gigabit-Versorgung zu erreichen.

Antragsberechtigung und förderfähige Maßnahmen

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt für die FTTH-Förderung sind Gebietskörperschaften, insbesondere:

• Kommunen und Stadtstaaten
• Rechtlich selbständige Bezirke in Städten
• Landkreise und kommunale Zweckverbände
• Andere kommunale Gebietskörperschaften
• Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft

Privatpersonen können keine Gigabitförderung Stadtwerke Anträge stellen. Die Förderung erfolgt als Zuschuss, der von den Gebietskörperschaften an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben wird.

Was wird gefördert?

Die KfW fördert verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Breitbandausbaus:

• Aufbau und Erweiterung passiver FTTH- oder FTTB-Netze einschließlich Backbone-Netz
• Anschluss anderer Infrastrukturen wie Mobilfunkmasten oder Rechenzentren
• Aktive Komponenten eines FTTH- oder FTTB-Netzes einschließlich Verkabelung im Gebäude
• Planungs- und Nebenkosten im Zusammenhang mit den Projekten

Zusätzlich zur Zuschussförderung stehen der KfW-Investitionskredit Digitale Infrastruktur und der KfW-Konsortialkredit Digitale Infrastruktur für die Finanzierung zur Verfügung.

Technische Anforderungen: Gigabit symmetrisch als Standard

Ein wichtiger Aspekt der überarbeiteten FTTH-Förderung Richtlinien sind die verschärften technischen Anforderungen. Geförderte Netze müssen jedem Endnutzer zu Spitzenlastzeitbedingungen eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Download und Upload) zur Verfügung stellen.

Förderfähigkeitsgrenze wurde angehoben

Förderfähig ist der Netzausbau nur noch in Gebieten, in denen noch kein Netz vorhanden ist, das jedem Endnutzer mindestens 300 Mbit/s im Download und 150 Mbit/s im Upload zur Verfügung stellt. Diese Anhebung gegenüber der früheren Schwelle von 30 Mbit/s spiegelt die gestiegenen Anforderungen an moderne Breitbandversorgung wider.

Open Access als Fördervoraussetzung

Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben müssen alle im Rahmen der Gigabitförderung Stadtwerke gebauten Netzinfrastrukturen einen offenen Netzzugang bereitstellen. Der Zugangsanspruch Dritter zum geförderten Netz samt aktiver Komponenten wurde auf zehn Jahre verlängert.

Dies bedeutet, dass andere Telekommunikationsanbieter das geförderte Netz zu fairen und transparenten Bedingungen mitnutzen können, was den Wettbewerb stärkt und die Angebotsvielfalt für Endkunden erhöht.

Zeitlicher Ablauf und praktische Herausforderungen

Verlängerte Vorlaufzeiten durch neue Verfahren

Die Einführung der verpflichtenden Branchendialoge verlängert den Zeitaufwand für FTTH-Förderung Anträge erheblich. Kommunen müssen folgende Mindestzeiten einplanen:

• Branchendialog: mindestens 4 Wochen
• Markterkundungsverfahren: weitere 12 Wochen
• Antragstellung und Bewilligung: zusätzliche Zeit

Insgesamt erhöht sich der Zeitaufwand, um überhaupt einen Förderantrag stellen zu können, auf mindestens vier Monate. Dabei sind Ausschreibungen für die Beauftragung von Beratungsunternehmen noch nicht berücksichtigt.

Herausforderungen für kleinere Kommunen

Besonders kleinere Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Gigabitförderung Stadtwerke:

• Begrenzte personelle Ressourcen für die komplexen Verfahren
• Hoher bürokratischer Aufwand für den Branchendialog
• Unsicherheit über die Bewertung im Kriterienkatalog
• Konkurrenz um begrenzte Fördermittel

Das Lückenschluss-Pilotprogramm soll hier Abhilfe schaffen, erreicht aber nur Projekte bis 1 Million Euro Gesamtausgaben.

Länderprogramme und Kofinanzierung

Aufstockung durch Bundesländer

Viele Bundesländer stocken die FTTH-Förderung durch eigene Programme auf, um Förderquoten von bis zu 90 Prozent zu erreichen. Baden-Württemberg beispielsweise hat sich zum Ziel gesetzt, durch Mitfinanzierung zur Bundesförderung stets eine Förderquote von 90 Prozent zu ermöglichen.

Unterschiedliche Länderprogramme

Die Ausgestaltung der Länderprogramme variiert erheblich:

• Bayern: Bayerische Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 mit Gültigkeit bis 2029
• Niedersachsen: Richtlinie Graue Flecken und kommunaler Breitbandkredit
• Brandenburg: Schwerpunkt auf Strukturwandel und Digitalisierung
• Berlin: Gigabit-Strategie mit Fokus auf Wirtschaftlichkeitslücken

Antragsteller sollten die spezifischen Regelungen ihres Bundeslandes genau prüfen, da sich Förderquoten, Verfahren und Antragsfristen unterscheiden können.

Kritik und Herausforderungen aus der Praxis

Verbände äußern Bedenken

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert, dass mehrere der geplanten Änderungen über das für die Anpassung an die EU-Breitbandleitlinien erforderliche Maß hinausgehen. Insbesondere befürchtet der VKU, dass die neuen Regelungen den geförderten Glasfaserausbau dauerhaft schwächen oder teilweise zum Erliegen bringen könnten.

Der Bitkom bemängelt, dass unpraktikable Vorgaben für den geförderten digitalen Infrastrukturausbau geschaffen werden könnten, die den Ausbau ernsthaft gefährden.

Planungsunsicherheit für laufende Projekte

Ein besonderes Problem entsteht für Kommunen, die bereits FTTH-Förderung Anträge gestellt oder sogar vorläufige Förderbescheide erhalten haben. Die neuen Regelungen dürfen nicht rückwirkend auf bereits bewilligte Projekte angewendet werden, aber die Abgrenzung ist in der Praxis oft unklar.

Begrenzte Fördermittel vs. hohe Nachfrage

Mit nur 23 Millionen Euro im ersten Aufruf 2024 stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung als benötigt würden. Maximal 100 Anträge können bundesweit bewilligt werden, was zu einem intensiven Wettbewerb um die Gigabitförderung Stadtwerke Mittel führt.

Strategische Empfehlungen für Antragsteller

Frühzeitige Planung ist entscheidend

Aufgrund der verlängerten Vorlaufzeiten sollten Kommunen ihre FTTH-Förderung Projekte mindestens sechs Monate vor der gewünschten Antragstellung beginnen. Der Branchendialog sollte strategisch geplant und professionell durchgeführt werden, da seine Ergebnisse maßgeblich für den weiteren Prozess sind.

Professionelle Beratung nutzen

Die Komplexität der neuen Regelungen macht professionelle Beratung praktisch unverzichtbar. Die Bundesförderung umfasst auch die Förderung von Beratungsleistungen, die Kommunen in Anspruch nehmen sollten.

Interkommunale Kooperationen prüfen

Regionale Kooperationen können sowohl die Erfolgschancen als auch die Wirtschaftlichkeit von Gigabitförderung Stadtwerke Projekten verbessern. Branchendialoge können beispielsweise landkreisweit durchgeführt werden, was Synergien schafft und den Aufwand pro Kommune reduziert.

Punktekompass strategisch nutzen

Der neue Punktekompass auf der Online-Plattform sollte frühzeitig und strategisch genutzt werden. Kommunen können so ihre Erfolgsaussichten realistisch einschätzen und gegebenenfalls ihre Projektplanung anpassen.

KfW-Programme als Ergänzung

Günstige Kredite für Infrastrukturprojekte

Parallel zur FTTH-Förderung Zuschussförderung bietet die KfW zinsgünstige Kredite für kommunale Breitbandprojekte. Der KfW-Investitionskredit Digitale Infrastruktur und der KfW-Konsortialkredit Digitale Infrastruktur können die Finanzierungslücke schließen, die durch die Eigenanteile bei der Förderung entsteht.

Diese Instrumente sind besonders interessant für:

• Kommunen mit hoher Bonität, die günstige Konditionen erhalten
• Projekte, die über die Förderhöchstgrenzen hinausgehen
• Schnelle Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der Zuschüsse

Kombinationsmöglichkeiten nutzen

Die verschiedenen Finanzierungsinstrumente können kombiniert werden:

• FTTH-Förderung als Grundfinanzierung
• Länderförderung zur Aufstockung der Quote
• KfW-Kredite für Eigenanteile und Zusatzinvestitionen
• Kommunale Eigenmittel für strategische Komponenten

Technische Umsetzung und Qualitätsanforderungen

Höhere Anforderungen an die Infrastruktur

Die geforderten 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen setzen hohe Maßstäbe an die technische Umsetzung der Gigabitförderung Stadtwerke. Dies erfordert:

• Durchgängige Glasfaser bis zum Endkunden (FTTH)
• Hochwertige passive Komponenten für langfristige Zuverlässigkeit
• Skalierbare aktive Technik für zukünftige Bandbreitensteigerungen
• Professionelle Planung und Installation

Langfristige Perspektive beachten

Geförderte Netze müssen eine Zweckbindung von mindestens zehn Jahren erfüllen. In diesem Zeitraum müssen sie den ursprünglichen FTTH-Förderung Zielen entsprechen und anderen Anbietern zu fairen Bedingungen zur Verfügung stehen.

Dies unterstreicht die Bedeutung von:

• Zukunftssicherer Technik, die auch in zehn Jahren noch zeitgemäß ist
• Modularen Systemen, die kostengünstige Erweiterungen ermöglichen
• Hochwertigen Komponenten, die lange Lebensdauern gewährleisten

Ausblick: Entwicklungen bis 2028

Weitere Anpassungen zu erwarten

Das BMDV hat angekündigt, die Zeit bis 2028 zu nutzen, um eine mögliche grundlegende Überarbeitung der Rahmenregelung zu entwickeln. Diese könnte auf den dann fortgeschrittenen Glasfaserausbau in Deutschland reagieren.

Mögliche Entwicklungen für die FTTH-Förderung:

• Anpassung der Förderfähigkeitsschwellen an den Marktstandard
• Vereinfachung der Verfahren basierend auf Erfahrungen
• Neue Förderinstrumente für spezielle Anwendungen (5G-Backhauling, Smart City)
• Stärkere Fokussierung auf unterversorgte Gebiete

Marktentwicklung beobachten

Die Gigabitförderung Stadtwerke Richtlinien müssen auch auf die Marktentwicklung reagieren:

• Zunehmende privatwirtschaftliche Ausbauaktivitäten reduzieren Förderbedarf
• Neue Technologien (5G, Edge Computing) schaffen neue Anforderungen
• Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden wichtigere Kriterien

Fazit: Herausforderung und Chance zugleich

Die überarbeitete FTTH-Förderung 2025 bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Die Verlängerung bis 2028 schafft Planungssicherheit, während die neuen Verfahren den Aufwand für Antragsteller erhöhen.

Erfolgsfaktoren für Kommunen:

• Frühzeitige und strategische Planung
• Professionelle Beratung und Unterstützung
• Realistische Einschätzung der eigenen Erfolgschancen
• Kooperationen mit anderen Kommunen und privaten Partnern

Für Stadtwerke bedeutet die Gigabitförderung Stadtwerke:

• Verstärkte Rolle als Infrastrukturanbieter
• Neue Geschäftsmöglichkeiten durch Open Access
• Langfristige Investitionsperspektive durch Zweckbindung
• Höhere Qualitätsanforderungen an Technik und Umsetzung

Die FTTH-Förderung bleibt ein wichtiger Baustein für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland. Wer die neuen Regelungen versteht und strategisch nutzt, kann auch 2025 erfolgreich von den Fördermöglichkeiten profitieren.

Bei der Umsetzung geförderter Glasfaserprojekte kommt der Wahl der richtigen Komponenten eine besondere Bedeutung zu. Die zehnjährige Zweckbindung und die Open Access-Verpflichtung erfordern Technik, die nicht nur heute funktioniert, sondern auch in zehn Jahren noch zuverlässig und erweiterbar ist.

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